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Five Common Misconceptions About Spiegel Anfertigen Lassen | spiegel anfertigen lassen

Friday, December 23rd, 2016 - spiegel

Five Common Misconceptions About Spiegel Anfertigen Lassen | spiegel anfertigen lassen

Für Joachim Stamp verläuft dieser Sommer turbulent. Seit Wochen treibt der Fall Sami A. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister um. Für den FDP-Politiker ist es die politische Feuertaufe, seitdem er vor gut einem Jahr ins Amt kam.

Glas und Spiegel| Service und Wartung | Bad Salzuflen | spiegel anfertigen lassen

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Image Source: glas-korte.de

Dabei hätte der Fall des 42-jährigen Mannes, der als mutmaßlicher Leibwächter von Osama Bin Laden gilt und am 13. Juli per Chartermaschine aus Nordrhein-Westfalen ausgeflogen wurde, ein Beispiel für eine erfolgreiche Abschiebung sein sollen.

Doch nun steht möglicherweise die baldige Rückkehr von Sami A. nach Bochum an, wo er zuletzt lebte. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte am Mittwoch eine Beschwerde der Stadt Bochum gegen die Rückholung abgewiesen, die zuvor bereits vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angeordnet worden war.

Video: Richter am Oberverwaltungsgericht begründet die Entscheidung

Doch Sami A. sitzt in Tunesien fest, die örtlichen Behörden betrachten ihn als ihren Staatsbürger und führen ein Ermittlungsverfahren gegen ihn. Nachdem er dort kurzzeitig in Untersuchungshaft war, ist er nun zwar auf freiem Fuß, sein Pass jedoch wurde von den tunesischen Behörden einbehalten. Im gesamten Schengen-Raum – also auch in Deutschland – gilt für ihn eine Einreisesperre.

Merkel erwähnte im Juni den Fall Sami A. in einer Regierungserklärung

Kehrte Sami A. nach Deutschland zurück, dann wäre das eine Niederlage nicht nur für Stamp und Nordrhein-Westfalens schwarz-gelbe Landesregierung, sondern auch für Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Joachim Stamp

Denn es war nicht zuletzt der CSU-Chef, der noch im Mai erklärt hatte, es sei sein Ziel, “die Abschiebung zu erreichen, auch in diesem Fall”. Er sei “entschlossen, da weiter dranzubleiben”. Vor allem die “Bild”-Zeitung hatte Sami A. zu einem Schwerpunkt ihrer Berichterstattung gemacht – in jenen Wochen, als die CSU die Kanzlerin in der Asylpolitik unter Druck setzte. Selbst Angela Merkel ging Ende Juni in ihrer Regierungserklärung an einer Stelle auf den Fall Sami A. ein, als sie erklärte, man könne sich nicht “mit dem Zustand” abfinden, “dass sich Leibwächter von bin Laden über Jahre hier in Deutschland aufhalten”. Deshalb bestehe “Handlungsbedarf”. Dabei, so Merkel damals im Bundestag, “geht es immer um Ordnung, Steuerung, wirksam, nachhaltig”.

Spiegel Soul Schwarz - Maß nach Wunsch - BGA Nordic | spiegel anfertigen lassen

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Image Source: bganordic.de

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das Seehofer untersteht, hatte bereits am 20. Juni ein Abschiebeverbot gegen Sami A. widerrufen und damit den Vorgang beschleunigt.

Seit drei Wochen aber hat sich Seehofer im Fall Sami A. eine Zurückhaltung auferlegt, die in Düsseldorf Spekulationen auslöst, ob der CSU-Innenminister den Ausgang des Falls Sami A. beim Land und der FDP abladen will.

Im Zentrum der Kritik steht nun fast allein der Liberale Stamp – und das für die Rechtsstaatspartei FDP auf einem durchaus heiklem Feld. Mittlerweile geht es im Fall Sami A. um mehr als eine Abschiebung – nämlich um das Verhältnis von Politikern, Beamten und Rechtsstaat.

Die Vorsitzende Richterin des nordrhein-westfälischen OVG, Ricarda Brandts, erhob schwere Vorwürfe: Die Behörden hätten “offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet”.

Konkret geht es um die Umstände, die zur Abschiebung Mitte Juli führten, um Details im Stunden- und Tagestakt rund um die Abschiebung.

FDP-Integrationsminister Stamp sah sich schon damals Kritik ausgesetzt, selbst innerhalb seiner Partei. FDP-Vize Wolfgang Kubicki, streitbarer Anwalt, warnte nach der Abschiebung vor einer “Untergrabung des Rechtsstaates”, mittlerweile aber hat Kubicki die Kritik auf Seehofer umgelenkt, wirft ihm “unglaubliches Versagen” im Fall Sami A. vor. Andere in der Partei, etwa Marco Buschmann, der Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, verteidigten ebenfalls Stamp. Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) stellte sich schützend vor ihn.

Armin Laschet

Das OVG zitierte nun aus einer E-Mail von Stamps Ministerium an die Ausländerbehörde in Bochum, aus der nach Ansicht des Gerichts hervorgehen soll, dass das zuständige Integrationsministerium der Behörde die Anweisung gegeben habe, weder Sami A. noch das Gericht über das Datum der Rückführung zu informieren.

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Auf die Ausführungen des OVG, das Integrationsministerium habe “mit halben Wahrheiten” gearbeitet, werden “wir mit Transparenz reagieren” und die im Beschluss in Bezug genommene E-Mail veröffentlichen, so eine Sprecherin Stamps gegenüber dem SPIEGEL, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann”. Dies geschah am Donnerstagnachmittag.

Stamp schildert seine Sicht auf den Verlauf

In einer E-Mail einer Mitarbeiterin – einer abgeordneten Verwaltungsrichterin – vom Stamps Ministerium an die Ausländerbehörde Bochum vom 10. Juli 2018 heißt es allerdings: “Der Fall hat einen außergewöhnlichen sicherheitsstrategischen und politischen Stellenwert. Diese Besonderheiten lassen es leider nicht zu, dass der Betroffene oder das Gericht über das Datum der Rückführung informiert werden.”

Stamp verteidigte seinen Kurs und seine Mitarbeiter in einer Pressekonferenz, räumte aber ein, dass Informationsdefizite zu beklagen gewesen seien. Er wolle an einer Verbesserung der Kommunikationskultur zwischen der Justiz und den Behörden aktiv mitwirken. Den Vorwurf aber, er oder seine Mitarbeiter hätten das Gericht getäuscht, wies er zurück. Noch während der Abschiebung am 13. Juli habe seine Behörde keinerlei Hinweis gehabt, dass die Anwältin von Sami A. am Vortag einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen die Abschiebung vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gestellt hatte.

Zudem verwahrte er sich gegen die Forderung des OVG, er hätte den Abschiebeflug abbrechen lassen müssen. Er habe am 13. Juli kurz vor 9 Uhr morgens die telefonische Nachricht erhalten, dass es jetzt doch einen Gerichtsbeschluss geben würde, der die Abschiebung von Sami A. untersage.

Damit habe die Frage im Raum gestanden, ob man noch etwas tun könne, um Sami A. zurückzuholen. Ihm sei in dieser Situation durch den Kopf geschossen, dass Sami A. sich als tunesischer Staatsbürger in tunesischem Hoheitsgebiet befinde und er als Minister mit einer entsprechenden Handlung möglicherweise gegen internationales Recht verstoßen und erheblichen außenpolitischen Schaden hätte anrichten können. Dieser Gedanke werde durchaus auch von unterschiedlichen Juristen geteilt, so Stamp. “Dennoch ist es ein Fehler gewesen, dass ich mich in diesem Moment nicht telefonisch rückversichert habe”, so der FDP-Minister. Dass man hier auch anderer Auffassung sein könne, habe er damals nicht gesehen. Mit dem Wissen von heute bedauere er dies, so Stamp weiter.

Die Reaktionen aus dem Innenministerium

In Seehofers Innenministerium derweil war man am Mittwochabend konsterniert, als das OVG-Urteil bekannt wurde. Die erzwungene Rückkehr von Sami A. ist für die Topbeamten die denkbar schlechteste Wendung in dem Fall.

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Trotzdem will das Ministerium die Wiedereinreise des als islamistischer Gefährder eingestuften Tunesiers nicht weiter blockieren oder gar durch Formalien wie einer Abweisung an der deutschen Grenze unterbinden. Die Linie des Innenressorts ist bewusst pragmatisch: Gerichtsurteile müssten befolgt werden, auch wenn sie dem Ministerium nicht passen.

Richterschelte wie aus NRW – etwa vom dortigen CDU-Innenminister Herbert Reul – ist im Berliner Ministerium zumindest öffentlich nicht zu hören.

Möglicherweise ist also die Rückkehr nur noch eine Frage von Tagen. Das Auswärtige Amt (AA) wollte über die Botschaft in Tunis Kontakt zur dortigen Regierung aufnehmen. Zunächst sollen die deutschen Diplomaten den dortigen Beamten die komplizierte Rechtslage und die Tatsache erklären, dass Deutschland den Gerichtsbeschluss zur Rückholung umsetzen muss.

Formal gibt es zwei Möglichkeiten:

Was mit Sami A. nach einer Rückkehr passiert, darüber zerbrechen sich die Behörden den Kopf. Im Innenressort heißt es, der Abschluss des Asylverfahrens müsse schnell gehen.

Im besten Fall solle Sami A. umgehend wieder abgeschoben werden, sobald sein Fall entschieden sei. Ob ein Haftrichter jedoch nach dem Streit zwischen Sicherheitsbehörden und Justiz für die Zeit der Verhandlung eine sogenannte Ausreisehaft anordnet, erscheint derzeit mehr als fraglich.

Kommt es so, wäre Sami A. in Deutschland ein freier Mann, der maximal Meldeauflagen erfüllen muss. Die Gewerkschaft der Polizei warnte bereits, in diesem Fall müsse der Tunesier umfangreich überwacht werden. GdP-Vizechef Arnold Plickert sagte, Sami A. sei ein “aus polizeilicher Sicht relevanter, also aktionsfähiger Gefährder”.

Dass er die Zeit bis zu einer abschließenden Gerichtsentscheidung zu einem Anschlag nutzen könnte, sei nicht auszuschließen.

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